Warum sich die Piratenpartei nicht als “sozial-liberal” oder “links-liberal” bezeichnen sollte. Der Versuch einer Positionierung

Die aktuelle Eskalation in der Piratenpartei hat auch ihre guten Seiten: Denn jetzt wurden wir an einen Scheideweg gezerrt und es gilt sich zu entscheiden: Wohin geht die Reise? Wofür steht die Piratenpartei? Die Vernünftigen rufen mehr und mehr nach einer klaren Positionierung. Teilweise mit einem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Partei. Und es platzt nur so aus mir heraus: Positionierung? Endlich, es wurde ja auch Zeit!

Die meisten der vorgetragenen Versuche, sich zu positionieren, tragen das Label “irgendwas-liberal”: Sozial-liberal oder links-liberal. Obwohl sie inhaltlich nicht grundsätzlich falsch sind, halte ich diese Formulierungen trotzdem für einen Fehler.

Beschreibungen wie sozial-liberal oder links-liberal beziehen sich nur auf unsere Inhalte. Aber die Piratenpartei als Ganzes ist so viel mehr als nur ihre Inhalte! Uns unterscheiden ganz grundlegende Dinge von anderen Parteien: Unsere Arbeitsweise und wie wir zu Entscheidungen gelangen, dass wir kein klassisches Delegiertensystem haben und den Fraktionszwang ablehnen, um nur einige zu nennen. Viele Dinge, die uns auszeichnen, würden bei einer Selbstbeschreibung als “sozial-liberal” vollkommen unter den Tisch fallen.

Und: Viele Piraten sehen sich nicht im bestehenden politischen Koordinatensystem mit den Achsen links oder rechts bzw. liberal oder konservativ. Unausgesprochener Konsens unter vielen Piraten ist, dass sie die Piratenpartei über diesem politischen Koordinatensystem als erhaben ansehen. Dass sie die Partei nicht in dieses politische Koordinatensystem einordnen wollen. Zudem würden wir uns mit sozial-liberal oder links-liberal in das Dreieck aus SPD, FDP und den Linken positionieren. Es ist das politische Bermuda-Dreieck. Von dort gibt es kein Entrinnen, wir würden zwischen allen Stühlen sitzen und komplett aufgerieben werden zwischen Parteien, die die Bezeichnungen sozial, liberal oder links schon viel länger für sich beanspruchen als wir.

Die Piratenpartei ist, wie gesagt, mehr als ihre Inhalte. Ja, die Inhalte der Piratenpartei sind sozial und liberal, aber nicht grundsätzlich deshalb, weil sie eine sozial-liberale Partei wäre. Die Inhalte der Piratenpartei sind sozial und liberal, weil in der Piratenpartei alles den Geist des Grundgesetzes atmet! Und unser Grundgesetz ist in seinem Wesen freiheitlich, demokratisch und sozial. Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die den Koalitionszwang ablehnt und die die konsequente Trennung von Staat und Kirche fordert. Als einzige Partei tritt sie zugleich für ein menschliches Asylrecht ein das diesen Namen auch verdient und das im Grundgesetz ursprünglich vorhanden war. Die Piraten wollen Volksabstimmungen. Die Piraten wollen eine Politik, die die unantastbare Würde des Menschen schützt. All dies ist im Grundgesetz formuliert. Und all dies wird von den anderen Parteien mehr oder weniger, meistens jedoch mehr, ignoriert.

Sozial-liberal oder links-liberal zu sein, ist keine Kunst. Komplett grundgesetzkonform zu sein, schon. Das erstere kann man einfach behaupten und dann im Zweifel doch dagegen handeln, “sozial” oder “liberal” sind dann eben Definitionssache. Das zweite, komplett grundgesetzkonform zu sein, ist eine klare Ansage.

Die Piratenpartei braucht eine ganz klare Positionierung. Eine, die uns keine andere Partei streitig machen kann. Eine, die unsere Einzigartigkeit und Besonderheit widerspiegelt. Eine, die mit wenigen Worten die DNS unserer Partei und unsere grundlegenden Werte beschreibt. Deshalb bin ich für:

Piraten – die moderne Grundrechtspartei

Ein Spruch mit serienmäßig eingebautem Arguliner. Denn “modern” steht zum einen für unsere Arbeitsweise: Mitmachpartei, Basisdemokratie, kein klassisches Delegiertensystem – alles Dinge die uns auszeichnen. Zum anderen beschreibt “modern” unsere Arbeitsmittel: Pads, Wikis, Mumble, Liquids und ja, SMV.  

“Grundrechtspartei” beschreibt, wo wir uns politisch verorten: das Grundgesetz hat die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen. Es ist daher im Kern freiheitlich, demokratisch und sozial. Damit verstehen wir also auch uns, die Piratenpartei, als freiheitlich, demokratisch und sozial. Und: “Grundrechtspartei” beschreibt auch alle unsere Inhalte: Inklusion, Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, Briefgeheimnis (auch im Internet!), Religionsfreiheit (auch verstanden als Freiheit von Religion), die Gleichstellung von allen Menschen, ganz gleich ob Mann oder Frau, homo, hetero, bi, trans, inter oder oder oder. 

Zusammengenommen steht “Piraten – die moderne Grundrechtspartei” für das Ziel, den freiheitlichen und sozialen Geist des mittlerweile 65 Jahre alten Grundgesetzes mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts (allen voran das Internet) zu erhalten und weiterzuentwickeln. Als Generation die den Zweiten Weltkrieg nur aus dem Geschichtsunterricht kennt, ist es unsere Aufgabe, das Grundgesetz mit offenen Augen und Ohren zu interpretieren und, dort wo nötig, zu modernisieren und zum Wohle der Gesellschaft an vollkommen neue und 1949 nicht vorstellbare technische und gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen.

Deshalb also “Piraten – die moderne Grundrechtspartei”. Damit wir endlich die Deutungshoheit über unsere Werte zurückerobern. Damit wir, wenn zehn Piraten gefragt werden, “wofür stehen eigentlich die Piraten?” statt zehn verschiedenen nun eine Antwort geben können. Damit wir kein Magnet und kein Auffangbecken mehr für Leute sind, die unsere Werte nicht teilen. Und damit wir endlich ein ganz klares politisches Profil und Ziel haben.

Danke fürs Lesen.

10 Comments

  • Gute Zusammenfassung.

    :-)

  • schlüssige Argumentation. Aber ein paar Haken gibt es da schon.
    Leider haben nicht die Deutschen das Grundgesetz geschrieben, sondern die Siegermächte. Es ist also eigentlich gar keine “richtige” Verfassung.
    und die anderen (großen) Parteien haben in ihrem Hintergrund eine Ideologie (irgendwas was Ihnen die Welt erklärt). Wir haben eine solche Ideologie nicht, oder besser gesagt: Unsere Ideologie beschränkt sich bis jetzt auf die Art und Weise wie wir Politik machen.
    Ich befürchte einigen Piraten genügt das nicht.

  • Hauptsache die Fems, Anarchosyndikalisten, Antideutschen etc fliegen raus.

  • @Exile: Würde es etwas ändern, wenn unser Grundgesetz heute in einem Referendum ratifiziert würde? Es ist doch schon längst “unser” Grundgesetz, ganz gleich, wie es damals entstanden sein mag :-) Gefühlt ist es nur eine Formalität, die durch Gewohnheit überflüssig wurde. Die Entstehung des Grundgesetzes ändert zudem nichts an der Aktualität und an der Wichtigkeit seiner Inhalte, ganz gleich, ob es von den “Siegermächten” formuliert worden sein mag.

    @Radbert: Ich finde extreme Meinungen jeder Couleur ziemlich uncool und schäme mich auch regelmäßig fremd für so manche Aktion im Namen der Piraten. Aber zugleich frage ich mich, wie man dem beikommen will. Wie will man z.B. “Fems, Anarchosyndikalisten, Antideutschen” identifizieren? Und wenn man sie identifiziert hat, was dann? Reicht alleine schon die Gesinnung oder muss erst eine peinliche/extreme/parteischädigende Aktion her? Und wer definiert, was “parteischädigend” sein mag? Egal, wie ich es drehe oder wende: Es ist schwierig.

  • “Und unser Grundgesetz ist in seinem Wesen freiheitlich, demokratisch und sozial.” Richtig. Und das gängige Fremdwort für freiheitlich ist “liberal”. Was ist daran falsch, wenn man den gängigen Sprachgebrauch verwendet, um die programmatischen Ziele der PIRATEN zusammenzufassen?

  • Nichts daran ist falsch. Aber “liberal” ist keine Positionierung im klassischen Sinne. Es ist nur eine Ableitung einer Positionierung. Wenn die Piraten sich “nur” liberal nennen, schneiden sie einen Großteil ihres Wesens damit ab. Mein Ansatz sollte verdeutlichen, dass “die moderne Grundgesetzpartei” liberal enthält. “Liberal” enthält aber im Umkehrschluss nicht zwingend “die liberale Grundgesetzpartei”.

  • Hm. Laut Wikipedia sind die Piraten eine “sozialliberale Bürgerrechtspartei” (http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei_Deutschland, Unterpunkt “Einordnung in das Parteienspektrum”, Aufruf 5.3.2014). Die dafür angeführte Belegstelle (eine Rede von Sebastian Nerz) spricht von “sozialliberale Grundrechtspartei”. “Moderne Grundrechtspartei” ist ja nicht falsch, aber ich finde die Wikipedia-Bezeichnung ein Stück weit konkreter. Über den Inhalt der Begriffe “sozial” und “liberal” gibt es massenweise juristische Fachliteratur, aber wie inhaltsreich ist der Begriff “modern”? Ist nicht der Zweck solcher Kurzbezeichnungen, dem Leser mit einem Minimum an Worten (z.B. auf einem Plakat) eine möglichst plastische Vorstellung vom politischen Konzept zu vermitteln?

  • So vieles davon erinnert an die Anfänge der Grünen. Allerdings kam man dort damals viel schneller voran. 1980 gegründet, im gleichen Jahr in den Landtag in Baden-Württemberg eingezogen, 1983 dann in den Bundestag. Und ich denke, das lag auch mit daran, dass man sich viel schneller positioniert hat. Ob nun mit alten Begriffen oder mit neuen. Wichtig ist, dass die Leute etwas darunter verstehen.

    Die Gründung der Piraten ist nun schon acht Jahre her – und vom Zustand der Partei her (von außen betrachtet), könnte man meinen, die Gründung wäre 2014 oder 2013 erst vollzogen worden.

    Und noch eine kleine Randbemerkung: Das Delegiertensystem gibt es bei den Grünen auf Bundesparteitagen und überwiegend auf entsprechenden Versammlungen der Landesebene, aber nicht überall. Oft geschieht es aus Unwissenheit, aber ich finde, es steht den Piraten nicht gut an, immer wieder Dinge als Alleinstellungsmerkmale zu benennen, die gar keine sind. Abgesehen davon, dass Delegiertensysteme durchaus demokratische Vorteile gegenüber Mitgliederversammlungen haben.

  • Hallo Henning,

    du schreibst ja selbst, dass die Grünen ein Delegiertensystem haben, wenn auch nicht überall. Die Piraten haben keins – auf keiner Ebene. Und das ist schon einmalig in der deutschen Parteilandschaft. Leider hat es sich gezeigt, dass auch kein Delegiertensystem zu haben, seine Tücken hat. Dann kommen (und entscheiden) eben nur die, die Zeit und das nötige Geld zum Reisen haben. Unter anderem auch deshalb wurden in den letzten Wochen auf verschiedenen Parteitagen (u.a. auch in Baden-Württemberg) SMVs, also Ständige Mitgliederversammlungen, beschlossen die in den nächsten Monaten umgesetzt werden. Diese beinhalten ein Kann-Delegiertensystem: Man kann für bestimmte Entscheidungen seine Stimme delegieren, muss es aber nicht, sondern kann auch selbst abstimmen. Piraten stören sich ja am Muss-Delegiertensystem anderer Parteien. Mit der Möglichkeit, selbst abzustimmen und einem Kann-Delegiertensystem schöpft man mehr demokratische Vorteile ab, als nur mit einem Muss-Delegiertensystem oder nur mit einer normalen Mitgliederversammlung alleine.

    Zudem ging es mir in meinem Beitrag um das Gesamtpaket bei den Piraten: “Unsere Arbeitsweise und wie wir zu Entscheidungen gelangen, dass wir kein klassisches Delegiertensystem haben und den Fraktionszwang ablehnen”. Inklusive der SMV (also, “wie wir zu Entscheidungen gelangen”) sehe ich da schon ein starkes Alleinstellungsmerkmal.

    Bei deinen anderen Punkten: Da hast du vollkommen recht. Die Entwicklung geht schleppend voran und dass einige Piraten meinen, mit Transparenz sei auch gemeint, öffentlich auf Twitter, Blogs und Co. seine Fehden auszutragen, tut der Partei überhaupt nicht gut. Die schnelle Positionierung von der du schreibst, hat bei den Piraten ja stattgefunden. Nur wurde sie dann schnell mit einem Vollprogramm in gewisser Hinsicht aufgeweicht (BGE und so). Ich weiß zwar jetzt aus dem Stegreif nicht, wann die Grünen ein Vollprogramm hatten, aber ich vermute, es war noch nicht, als sie in den Bundestag einzogen (?) und dass sie damals noch sehr stark als Anti-Atom-Partei positioniert waren.

  • Ab wann man bei den Grünen von einem Vollprogramm sprechen kann, weiß ich nicht. Aber sie bestanden von Anfang an aus mehreren Bewegungen: Anti-Atom-Bewegung, Umweltbewegung (längst nicht deckungsgleich), Frauenbewegung, Friedensbewegung, Studentenbewegung etc. (siehe auch Wikipedia: Bündnis 90/Die Grünen (Vorgeschichte))

    Wie Entscheidungen zustandekommen, ist auch bei uns in großen Teilen noch anders als in den drei “alten” Parteien CDU, SPD und FDP. Viele Dinge, die jetzt von Piraten als “neu” ins Spiel gebracht werden, sind dies keineswegs. Basisdemokratie zum Beispiel. Früher waren alle Fraktionssitzungen der Grünen im Bundestag öffentlich. Hat aber letztlich mehr dem politischen Gegner genutzt und damit der Durchsetzung eigener programmatischer Punkte geschadet. Hier gibt es durch Internet & Co. sicher neue Möglichkeiten, aber die grundlegende Sympathie, die viele Grüne für vieles bei den Piraten haben (oder mehr und mehr hatten) leidet doch stark darunter, wenn dies wieder einmal als piratische Erfindung etikettiert wird.

    Und danke für deine Ausführungen zum Delegiertensystem. Da sieht man doch schon, dass man nicht nur zwischen kein Delegiertensystem und Delegiertensystem trennen sollte. Bei “kein Delegiertensystem” fallen ja offenbar auch die Piraten schon durchs Raster. Es lohnt sich also, genauer hinzuschauen. Viel größer finde ich da z.B. den Unterschied, die schon auf der Kreisverbandsebene Delegiertensysteme haben.

Sei nett und schreib was Schönes!